Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Variamp Schweißtechnik Wesselmann GmbH (nachfolgend Variamp genannt)

1. Vertragsabschluss

Unsere sämtlichen- auch zukünftigen Lieferungen und Leistungen einschließlich Vorschlägen und sonstigen Nebenleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der von uns gelieferten Waren gelten diese Liefer- und Zahlungsbedingungen als angenommen. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen, insbesondere soweit sie von unseren Bedingungen abweichen, werden erst durch unsere schriftliche bzw. fernschriftliche Bestätigung verbindlich und gelten unter der Voraussetzung, daß die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen (für Ein- und Ausfuhr o. ä.) erteilt werden.

2. Zahlungsbedingungen

Unsere Leistungen sind, wenn nicht besonders vereinbart, zahlbar innerhalb 10 Tagen netto unter Ausschluß der Aufrechnung und der Zurückbehaltung fälliger Zahlungen. Wir nehmen bundesbankdiskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel zahlungshalber an, wenn das ausdrücklich vereinbart wurde. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Bei Zielüberschreitungen werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte die Kosten und Zinsen berechnet, welche die Banken jeweils für kurzfristige Kredite in Anspruch nehmen, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die nach unserer Ansicht geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Mit Eintritt der Fälligkeit unserer Forderungen wird der Käufer – ohne besonderen Hinweis – zwangsläufig in Verzug gesetzt. Wir sind auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen und nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder wegen Nichterfüllung Schadenersatz zu verlangen, unbeschadet des Rechts auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der Ware untersagen. Der Käufer stimmt der Wegnahme und dem Verbot der Weiterveräußerung und der Verarbeitung in den genannten Fällen schon jetzt zu. Wir sind berechtigt, aufzurechnen mit sämtlichen Forderungen, die uns gegen den Käufer zustehen und gegen sämtliche Forderungen, die dem Käufer gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen uns zustehen. Das gilt auch dann, wenn von der einen Seite Barzahlung und von der anderen Seite Zahlung in Wechseln oder anderen Leistungen erfüllungshalber vereinbart worden sind. Gegebenenfalls beziehen sich diese Vereinbarungen nur auf den Saldo. Sind die Forderungen verschieden fällig, so werden unsere Forderungen insoweit spätestens mit der Fälligkeit unserer Verbindlichkeit fällig und mit Wertstellung abgerechnet.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur Zahlung aller übrigen Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt wirkt auch fort, wenn nach erfolgtem Kontoabschluß eine Saldoanerkennung stattgefunden hat. Falls der Käufer die Ware weiterverkauft, ist er verpflichtet, das Eigentum in gleicher Weise vorzubehalten. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an Dritte werden bereits jetzt an uns abgetreten. Wir haben die Berechtigung, den Dritten von der Abtretung zu benachrichtigen, wenn der Käufer in Zahlungsverzug ist, oder uns eine Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse bekannt wird. In diesem Falle hat der Käufer uns auf Verlangen seinen Abnehmer zu benennen. Im Falle der Zahlungseinstellung des Käufers, sind wir berechtigt, von diesem die gesonderte Befriedigung aus den uns abgetretenen Forderungen gegen die Drittschuldner zu verlangen. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Verkäufer uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware. Er verwahrt den neuen Bestand oder die neue Sache unentgeltlich für uns. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Während der Dauer des Eigentumsrechts trägt der Käufer die Gefahr. Bei Pfändung oder sonstiger Eingriffe Dritter ist uns sofort Mitteilung zu machen. Bei von uns ausgeführten Leistungen ins Ausland gilt in jedem Falle unter Ausschluß ausländischen Rechts nur deutsches Recht. Bei Gutschriften für Warenrücknahmen – egal aus welchem Grund – behalten wir uns vor, für entstandene Kosten, einen Abzug von mindestens 20% des Warenrechnungswertes vorzunehmen. Warenwertminderungen werden von Fall zu Fall von uns festgestellt.

4. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für unsere vertraglichen Verpflichtungen ist der Ort des Lieferwerkes oder Lagers. Erfüllungsort für alle Pflichten des Käufers ist Hamm. Gerichtsstand ist auch bei Wechsel- und Scheckklagen Hamm.

5. Lieferung

Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Sie gelten mit der Meldung oder Versandbereitschaft als eingehalten. Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesen oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug ist. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch, falls Lieferfristen oder Termine ausdrücklich fest vereinbart wurden. Nach Ablauf dieser Nachfrist darf der vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware bis zum Ablauf der Frist nicht als versandbereit gemeldet ist. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen. Der Käufer darf Teillieferungen nicht zurückweisen.

Die Lieferung erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, unfrei bzw. ab Werk.

Bei einem Nettowarenwert von unter EUR 25,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 10,00.

6. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen uns die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag – auch wegen des noch nicht erfüllten Teiles – zurückzutreten. Höherer Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Feuer, Verkehrssperre, Rohstoffmangel, Störungen des Betriebes oder Transportes, einerlei, ob sie bei uns selbst, dem Lieferwerk oder Unterlieferer eintreten. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns hierauf nicht, kann der Käufer zurücktreten. Zum Nachweis höherer Gewalt oder gleich wichtiger Umstände genügt ein Zertifikat der für den Erfüllungsort zuständigen Industrie- und Handelskammer.

7. Abnahme

Wenn eine Abnahme (Überprüfung der Ware) vereinbart ist, kann sie nur beim Lieferwerk sofort nach Meldung der Versandbereitschaft erfolgen. Die Abnahmekosten trägt der Käufer. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig so sind wir berechtigt, die Ware zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als in jeder Hinsicht vertragsgemäß geliefert.

8. Maße, Gewichte, Güten

Abweichungen von Maß, Gewicht und Güten sind nach DIN oder geltender Übung zulässig. Sollten rechnerische Gewichte zulässig sein, so wird für Toleranzen und dergleichen der übliche Zuschlag berechnet. Maßgebend für die Fakturierung sind ausschließlich die von unserem Lieferwerk bzw. Lager festgestellten Gewichte, Maße und Stückzahlen.

9. Versand und Gefahrübergang

Versandgemeldete Ware muß unverzüglich abgerufen werden. Kann die Ware mangels Abruf des Kunden nicht innerhalb von 8 Tagen nach der Meldung der Versandbereitschaft versendet werden, sind wir berechtigt sie nach eigener Wahl zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers nach eigenem Ermessen zu lagern und sie als nach Meldung der Versandbereitschaft ab Werk geliefert zu berechnen. Das gleiche gilt bei vereinbarter Selbstabholung, wenn die Ware nicht innerhalb von 8 Tagen nach Meldung der Versandbereitschaft vom Käufer oder von einem von ihm Beauftragten abgeholt wird. Beförderung und Schutzmittel, sowie den Versandweg können wir unter Ausschluß jeder Haftung auswählen. Mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes oder Lagers geht die Gefahr – einschließlich einer Beschlagnahme – auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn wir mit eigenen oder fremden Fahrzeugen frei Bestimmungsort zu liefern haben. Dies gilt auch für fob-, c&f- oder cif-Geschäfte, falls hierüber keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden. Die zu liefernden Waren werden von uns – mit Ausnahme von cif-Geschäften – grundsätzlich nicht versichert. Abweichungen hiervon bedürfen besonderer Vereinbarung. Wenn nicht anders vereinbart ist, wird die Ware wie üblich verpackt und nicht gegen Oxydation und nicht besonders gegen etwaige Oberflächenbeschädigungen geschützt geliefert.

10. Mängelrüge

Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Ware ist der Zeitpunkt des Verlassens des Lieferwerkes oder Lagers. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Käufer ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art feststellbar sind, ausgeschlossen. Mängelrügen des Käufers müssen innerhalb von 8 Tagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich, durch Telefax oder telegrafisch bei uns eingehen. Mängel können trotz rechtzeitiger Anzeige nur berücksichtigt werden, wenn sich die Ware noch im Zustand der Anlieferung befindet. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der genannten Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Ver- oder Bearbeitung, zu rügen. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge behalten wir uns vor mangelhafte Ware unter Vergütung des gezahlten Kaufpreises zurückzunehmen. Statt dessen können wir auch den Minderwert ersetzen. Wir haben jedoch auch das Recht, anstelle der zurückgenommenen Ware einwandfreie Ware zu liefern. Gibt der Käufer uns oder dem Lieferunternehmer keine Gelegenheit sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelansprüche. Mängelansprüche verjähren spätestens 1 Monat nach schriftlicher Zurückweisung der Mängelrüge durch uns.

11. Haftung , Garantie

Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach den in den vorstehenden Abschnitten getroffenen Vereinbarungen. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. § 278 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Für Reparaturarbeiten – insbesondere Reparaturschweißarbeiten – an Maschinen, Maschinenteilen und Werkzeugen, sowie an sonstigen Werkstücken, garantieren wir nicht. Für Folgeschäden übernehmen wir keine Haftung.

12. Preise

Falls keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, gelten unsere Preise ab Lieferwerk. Frachtfrei vereinbarte Preise gelten unter der Voraussetzung, daß zur Zeit der Ausführung der Lieferung keine höheren Eisenbahnfrachtsätze, LKW-Frachtsätze gelten, als bei Zustandekommen des Vertrages bekannt waren. Das gleiche gilt bei zollfreier Preisstellung für Zollsätze, Einfuhrgebühren sowie Abgaben jeglicher Art. Frachtkundenstempel gehen zu Lasten des Käufers auch dann, wenn die Preise für Bestimmungsort gestellt sind. Die Berechnung von Preisaufschlägen bleibt uns im Falle einer Erhöhung der Löhne, Gehälter, Material- oder Rohstoffpreise, Transportkosten, Zölle, von Valutaschwankungen usw. vorbehalten. Alle Bundes- und Staatsabgaben an Dritte, die während des Vertrages festgesetzt oder erhoben werden, sind vom Käufer zu tragen.

13. Sonstiges

Alle Angebote, Verkäufe und Lieferungsangaben erfolgen unter Vorbehalt, daß das jeweilige Lieferwerk uns die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt. Die Gründe für die Nichterfüllung seitens des jeweiligen Lieferwerkes sind hierbei unerheblich. Offensichtliche Irrtümer, Schreib – und Rechenfehler sind für uns nicht verbindlich und geben keinen Anspruch auf Erfüllung oder Schadenersatz. Wir behalten uns vor, in den Auftragsbestätigungen von Fall zu Fall Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vorzunehmen. Diese Bedingungen gelten vom Käufer als in vollem Umfange vorbehaltlos angenommen, wenn er nicht unverzüglich schriftlich dagegen Einspruch erhebt.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der Variamp-Verkaufsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.

Die Parteien verpflichten sich, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit an durch eine Bestimmung zu ersetzen, die der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung in jeglicher Hinsicht möglichst nahe kommt.